Schäuble will neue Mehrheitregel im Bundesrat

Stuttgart/Berlin. Eine Einigung über eine neue Regelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern drängt. 2019 läuft die bestehende Regelung zum Länderfinanzausleich und dem Solidarpakt II aus. Zum Ausgleich oder als Verhandlungsmasse für etwaige Zugeständnisse bei Verhandlungen darüber in der kommenden Woche fordert nach Medienberichten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Blockaden im Bundesrat zu erschweren. Beschlüsse dort sollen künftig mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Derzeit ist eine absolute Mehrheit nötig und eine Stimmenthaltung, wie in vielen Koalitionsverträgen auf Länderebene bei strittigen Fragen vereinbart, wird als Nein-Stimme gewertet. Schäuble hat ein 15-Punkte-Papier für Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erarbeitet. Demnach sollen unter anderem auch die Rechte des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung gestärkt werden.

Am Dienstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Durchbruch beim Länderfinanzausgleich als möglich bezeichnet.