Arbeitsgruppe der Ministerien überprüft Kosten der Polizeireform

Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Staatsaministerium

Stuttgart. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Ministerien soll die möglichen Kosten einer Korrektur der Polizeireform untersuchen. „Wir können bei der Haushaltslage nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung fügte er hinzu, dass Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) „ein Wörtchen mitreden“ müsse. Die von einem Lenkungsausschuss erarbeiteten Alternativen zur bisherigen Struktur mit zwölf Polizeipräsidien ziehen Investitionen und Stellenbedarf nach sich.

Bei einer Erhöhung der Zahl der Präsidien auf 14 müssten nach den Berechnungen des Lenkungsausschusses mindestens 120 Stellen neu geschaffen und 30 Millionen Euro investiert werden. Kretschmann sagte, dass Ende Mai die Eckpunkte für die notwendigen Veränderungen fertig sein könnten. Noch vor der Sommerpause - wenn erforderlich - könne eine Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Man bemühe sich um Tempo im Verfahren, betonte der Regierungschef.