Opposition warnt Regierung vor „Steuererhöhungsphantasien“

Stuttgart. Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung zur Ausgabenreduzierung im Haushalt aufgefordert und vor „Steuererhöhungsphantasien“ gewarnt. Die grün-roten Vorstellungen von verschiedenen Steuererhöhungen würden die Menschen im Land belasten sowie Investitionen und Unternehmen gefährden, warnte Klaus Herrmann (CDU) heute in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. „Dies ist Gift für die Wirtschaft“, kritisierte Herrmann. Obwohl das Land vier Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen habe, seien diese Einnahmen verbraten worden. Statt dessen plane Grün-Rot zusätzliche Schulden.

Mit Steuererhöhungen würde die Landesregierung einen Anschlag auf den baden-württembergischen Mittelstand verüben, riet auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor der Realisierung solcher Pläne. Zudem schmälere dies die Wachstumschancen. Die Regierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben-Probleme, konstatierte er. So sei der Landeshaushalt ohne Not von 34 auf 39 Milliarden Euro erhöht worden. Zahlreiche kleine Mittelständler und Handwerker seien von der kalten Progression betroffen und bekämen keine Entlastung. Deshalb lehnen die Liberalen sowohl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als auch die Erhöhungen der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer ab.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) rechtfertige dagegen die Absichten von Grün-Rot. Die neue Landesregierung verfolge eine intelligente Haushaltskonsolidierung; diese bestehe darin, Ausgaben zurückzuführen und Einnahmen zu erhöhen. Ein handlungsfähiger Staat brauche politischen Spielraum. Dies habe auch die Bundesregierung erkannt und bereits neue Steuern eingeführt. Pläne für Steuersenkungen sind nach Schmids Ansicht nicht nur populistisch, auf Pump gingen diese auch zu Lasten des Landeshaushalts.

Der SPD-Minister kündigte an, seine Pläne auf Einführung der Vermögenssteuer und auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent weiter zu verfolgen. „Starke Schultern tragen mehr als schwache“, begründete Schmid. So bekäme das Land durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes 385 Millionen Euro mehr. Bei der Vermögenssteuer will der Minister Betriebsvermögen verschonen, niedrige Steuersätze und hohe Freibeträge. „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärke den Föderalismus“, erklärte er. Zumal da die Landtage ein Hebesatz-Recht bekommen sollen.

Abgeordnete von Grünen und SPD stärkten den Finanzminister. „Eine unzumutbare Steuerbelastung wird es mit uns nicht geben“, versprach Muhterem Aras (Grüne). Moderate Erhöhungen aber müssten möglich sein, wenngleich Grüne und Rote „keine Abzocker" seien. Die Haushaltspolitik sei geprägt von einem gesunden Mix an Ausgabenkürzung und Einnahmenverbesserung. Klaus Maier (SPD) sagte, Sparen allein reiche nicht, um die langfristige Haushaltskonsolodierung zu schaffen und das strukturelle Defizit abzubauen. Die SPD verfolge eine soziale Ausgewogenheit; deshalb sollen diejenigen, die es verkraften können“, wie Spitzenverdiener und Vermögende, stärker zur Finanzierung herangezogen werden.