Kretschmann: Länder künftig an Soli beteiligen

Stuttgart/Berlin/Mannheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut verlangt, die Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu beteiligen.

Die Länder müssten einen substanziellen Anteil am „Soli“ erhalten, wenn der Solidarpakt 2019 auslaufe, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der „Rheinischen Post“: „Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zeitnah beginnen.“ Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen.

Die Ministerpräsidenten, die sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trafen, pochen schon länger auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem „Soli“. Bisher fließen sie in den Bundeshaushalt. Kretschmann fordert, die Basis für die Neuordnung der Finanzbeziehungen müsste in dieser Legislaturperiode gelegt werden; die Länder bräuchten Planungssicherheit.

Unterdessen hat Burkard Kominski, Chef des Mannheimer Theaters, verlangt, den Soli „zukünftig für Kultur und Bildung zu verwenden“. So steht es in einem offenen Brief an die Ressortminister in Bund und Land.