Gall erntet Zustimmung für Anti-Terror-Paket

Stuttgart. 30 Millionen Euro investiert das Land in den kommenden zwei Jahren zusätzlich in Sicherheit, um gegen mögliche Anschläge gewappnet zu sein. Dem ersten Anti-Terror-Paket vom Februar folgt nun ein zweites, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag in Stuttgart präsentierte. Die Polizei soll so ausgerüstet werden, dass sie auch Angriffe mit Kriegswaffen überstehen kann. Damit reagiert das Land auf die Anschläge in Paris am 13. November.

Zu den im Februar geschaffenen zusätzlichen 105 Personalstellen bei der Polizei kommen 19 hinzu. Der Verfassungsschutz erhält 30 neue Stellen; er war im Februar um 15 Stellen gestärkt worden. Und in der Justiz gibt es 15 neue Stellen; im Februar waren es elf. Aus dem ersten Anti-Terror-Paket wurden nach Galls Angaben bereits 98 Prozent der Stellen im Vollzugs- und 70 Prozent der Stellen im Nicht-Vollzugsbereich besetzt. Die Maßnahmen sollen Ende 2016 evaluiert werden.

Die Opposition begrüßte das Paket. „Mehr Mittel für die Polizei und für unsere Sicherheitsbehörden sind richtig“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf.