Land will Kooperationsverbot in der Bildung nicht kippen

Stuttgart. Die Landesregierung hat sich in der Debatte um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung gegen dessen Abschaffung gestellt.

Dafür gebe es keinen Grund, teilte das Kultusministerium in Stuttgart mit. Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) ist derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz. „Zentrale Steuerung von Berlin aus würde Reibungsverluste bedeuten”, hieß es aus ihrem Ministerium. Schon heute seien der Bund und die Länder sich einig, dass sie die Herausforderungen, vor denen das gesamte deutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem stehe, nur gemeinsam lösen können.

Dem Land Baden-Württemberg steht eine Mehrheit der Bundesländer entgegen, die das Verbot aus der Verfassung streichen wollen. In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition wird das Thema intensiv diskutiert. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die die Unterhändler bislang offen. Geeinigt haben sie sich darauf, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden sollen. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP. Außerdem soll die Ausbildungsförderung Bafög modernisiert werden.