Polizei: Meldeverfahren für Missstände gefordert

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DÜSSELDORF/STUTTGART. In Nordrhein-Westfalen sind rechtsextreme Chatgruppen unter Polizisten publik geworden. 29 Beamte sollen beteiligt sein. Innenminister Herbert Reul (SPD) spricht von einer Schande für die Polizei. 50 Extremismusbeauftragte hat er in diesem Jahr eingesetzt, er kündigte weitere Maßnahmen an.  Auch andere Länder erwägen das.

In Baden-Württemberg wurden im Februar sieben Polizeischüler suspendiert, die nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen ausgetauscht hatten. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt aufgrund des aktuellen Falls vor einem generellen Vertrauensverlust. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein fordert ein anonymes Meldeverfahren für interne Missstände. Bisher gelte in der Regel der offizielle Dienstweg. Diesen gingen viele Beamte nicht, auch aufgrund des Korpsgeist in der Polizei.