Verkehrsminister sucht Modellkommunen, um neue Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu testen

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Stuttgart. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) muss der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden. Ein Gutachten soll klären, wie das erreicht werden kann. Dafür sucht das Vekrehrsministerium nun Modellkommunen. Gedacht ist dabei an Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Reutlingen und Bad Säckingen.

Das Ministerium ist auch Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Nahverkehr. In einer bereits abgeschlossenen Grundlagenuntersuchung kristallisierte sich laut Ministerium ein Mobilitätsausweis als beste Lösung heraus. Er berechtigt dazu, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Auch wer mit dem Auto in die Stadt fährt müsste einen solchen Ausweis erwerben. Damit könnten zusätzliche Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr erzielt und das Angebot ausgebaut und zu günstigeren Tarifen angeboten werden, so die Idee, die dahinter steckt.

Unter dem Namen Nahverkehrsabgabe haben die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat dies nun vorgeschlagen. Neu ist die Idee nicht: Hermann war mit diesem Vorschlag für den Luftreinhalteplan in Stuttgart vor knapp einem Jahr gescheitert. Der Koalitionspartner CDU hatte das Projekt abgelehnt. Und sprach sich auch an diesem Donnerstag erneut dagegen aus. Der Ansatz Hermanns sei "alter Wein in neuen Schläuchen" und laufe auf nicht akzeptable Zwangsabgaben für den Bürger, insbesondere für Pendler hinaus, sagte CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger.

Hermann möchte dennoch die finanziellen Effekte eines solchen Ausweises, darunter auch die Höhe der Erlöse und den Verwaltungsaufwand, berechnen lassen. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: die Nahverkehrsabgabe, ein für alle Einwohner verpflichtendes Bürgerticket oder eine Gebühr zur Straßennutzung.

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Nahverkehrsabgabe ab und verweist auf die hohe Belastung, der der Steuerzahler bereits ausgesetzt sei. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz hingegen begrüßt die Diskussion: Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe sei vor dem Hintergrund von Luftreinhaltung und Klimaschutz längst überfällig. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte  das Projekt, weil mit dem Fokus auf neue Finanzierungsinstrumente Neuland betreten werde. Mit den klassischen Finanzierungsarten - Steuermittel, Quersubventionierung, Ticketeinnahmen - sei man an Grenzen gestoßen, sagte VCD-Landeschef Matthias Lieb.

Der Städtetag hält die geplante Berechnung für sinnvoll. Sie dürfe aber nicht darauf hinauslaufen, dass landesweit eine Citymaut oder Nahverkehrsabgabe eingeführt werde. "Entscheidungen treffen immer noch die Gemeinderäte", sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin beim Städtetag.