Kontroverse Diskussion um Einsatz von US-Software für digitale Bildungsplattform

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Stuttgart. Elternvertreter und Lehrer warnen eindringlich davor, Microsoft-Programme für die geplante digitale Bildungsplattform des Landes zu nutzen. Die Schulen bräuchten möglichst schnell eine Cloud-basierte Lernplattform, deren Server innerhalb der EU stünden, die datenschutzkonform seien und Persönlichkeitsrechte von Lehrern und Schülern schützten, teilten Landeselternbeirat, Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und Philologenverband diese Woche mit.

FDP und Grüne sehen Einsatz von Microsoft-Produkten auch kritisch

Die digitale Lernplattform müsse der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen, heißt es in der Presse-Erklärung der Verbände: „Dies muss für jede Software-Komponente uneingeschränkt sichergestellt sein.“ Daher dürften keine Software-Anbieter gewählt werden, „die aufgrund ihrer Produktpolitik oder auch der Rechtslage im Land ihres Firmensitzes die Standards der DSGVO nur eingeschränkt oder zeitlich befristet garantieren können“. Die digitale Souveränität des Staates dürfe nicht durch dominante Anbieter in Frage gestellt werden. „Verwendet werden sollte ausschließlich Open-Source-Software.“

Einwände gegen den Einsatz der Microsoft-Produkte kommen auch aus der Politik. „Die Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf das Microsoft-Produkt Office 365 lösen“, forderte Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Sie solle den Datenschutzbeauftragten „ergebnisoffen prüfen lassen“. Kritik kam zudem aus Reihen des Koalitionspartners.

Der Wissenschafts- und Datenschutzexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Salomon, bemängelte Eisenmanns „Basta-Politik“, die Schüler, Lehrer und Eltern vor vollendete Tatsachen stelle. „Wer eine flächendeckende Bildungsplattform will, kann daher nur auf Anwendungen bauen, die einen vollumfänglichen Datenschutz gewährleisten“. Solche gebe es auch im Südwesten.

Kultusministerin will datenschutz- und informationssicheres Angebot

Das von Susanne Eisenmann (CDU) geführte Kultusministerium wies die Kritik zurück. Zum einen sei der Einsatz von Microsoft-Produkten noch gar nicht beschlossen. Das Ministerium „prüft lediglich den Einsatz von Bestandteilen von Microsoft 365“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine entsprechender Version würde „auf jeden Fall speziell für die Bedürfnisse der digitalen Bildungsplattform konfiguriert werden“. Zudem sei man dazu fortlaufend mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz im Gespräch.

Bis Anfang Oktober solle klar sein, wie die Nutzung dieser Bestandteile datenschutzkonform gestaltet werden könne. Damit solle sichergestellt werden, dass keine Daten außerhalb der EU gespeichert würden. Es gehe mit der Bildungsplattform um ein Angebot, „das lizenzrechtlich, datenschutz- und informationssicher ist“, so Eisenmann.