Landtag billigt Etat des Rechnungshofes

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag am Mittwooh im Rahmen der Haushaltsberatungen den Etat des Rechnungshofes gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Erhöhung der Ausgaben von 21,2 Millionen Euro auf 21,5 Millionen (2013) und auf 22,5 Millionen Euro (2014) zu erhöhen.

Nach Aussage von Klaus Maier (SPD) ist der Haushalt des Prüfungsorgans nicht nur der kleinste innerhalb des Landesetats, sondern mit zwei Euro pro Einwohner auch der günstigste. Er liegt vom Aufwand her an der Spitze aller Flächenländer. 

Auch die Sprecher der anderen Fraktionen lobten den Rechnungshof als das „finanzielle Gewissen der Regierung und des Parlaments“, wie es Reinhard Löffler (CDU) ausdrückte. Der Rechnungshof unterstütze die Regierung, die Verwaltung und das Parlament. Er wünsche sich weiterhin Sparvorschläge des Organs, auch wenn sich Löffler einen Seitenhieb auf den Finanzminister nicht verkneifen konnte. Einem SPD-Minister das Sparen beizubringen sei wie Eulen aus Athen zu bringen, sagte Löffler.

Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich froh darüber, „dass wir einen starken Rechnungshof haben“, denn dessen Sparvorschläge seien für die Arbeit nützlich. Grün-Rot stelle sich dem Personalkostenanteil von 40 Prozent am Haushalt und unterstütze den Vorschlag des Rechnungshofes, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Landesregierung werde die Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro durch jährliche Einsparungen von 250 Millionen Euro schließen, kündigte Aras an. Auch der FDP-Abgeordnete Leopold Grimm lobte den Rechnungshof und seinen Präsidenten Max Munding (CDU). Die Zahl der Personalstellen im Rechnungshof reduziert sich von 245 auf 244 im kommenden Jahr.