Landtag beschließt Etat des Arbeits- und Sozialministeriums

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben am Donnerstag in zweiter Lesung den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums beschlossen. Dabei gab es große Differenzen zwischen den Fraktionen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 1,26 Milliarden Euro vor.

Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bezeichnete den Etat als „gut angelegtes Geld, das einen Beitrag zur sozialen Sicherheit im Land leistet“. Die Landesregierung wolle damit sozialpolitische Akzente  setzen. Als Schwerpunkte nannte sie Krankenhausinvestitionen, Schulsozialarbeit und das Konzept für gute und sichere Arbeit.

Jochen Haußmann (FDP) sagte, dass die Regierung die Gunst der einmaligen Haushaltslage bloß teilweise nutze. Die Krankenhausfinanzierung habe Grün-Rot im Nachtragshaushalt 2011 um 50 Millionen Euro angehoben, 2012 stünde jedoch eine Erhöhung um lediglich 45 Millionen Euro an. Damit könne man den Investitonsstau nicht abbauen. Altpeter wies darauf hin, dass der Investitionsstau der Vorgängerregierung zu verdanken sei: „Wir müssen Schritt für Schritt die Versäumnisse der alten Regierung aufholen.“ Für Krankenhausinvestitionen stünden im Etat 370 Millionen Euro zur Verfügung.

Manfred Lucha (Grüne) hob den Gesundheitsdialog hervor, in dem man mit allen Akteuren die künftige Gesundheitsförderung diskutieren wolle; dies sei vor allem im ländlichen Raum wichtig. Dafür seien im Etat 240000 Euro vorgesehen. Haußmann reagierte mit Zurückhaltung darauf und sagte, dass es bereits vergleichbare Projekte auf Regional- und Landesebene gebe. Er sieht keinen Mehrwert in dem neuen Projekt.

Wilfried Klenk (CDU) kritisierte, dass die Zuschüsse für Kinderschutzmaßnahmen im Etat um 200000 Euro gekürzt werden. Dass die Regierung dies mit der nun einsetzenden Förderung des Bundes begründe, hält er für unzureichend. Lucha widersprach ihm und sagte, dass man die eingesparten Mittel für andere wichtige Projekte einsetzen könne.

Auch über die Förderung der Schulsozialarbeit gibt es unterschiedliche Meinungen. Klenk sagte dazu: „Obwohl es Aufgabe der Kommunen ist, werden hierfür 15 Millionen Euro aus dem landeshaushalt bereitgestellt.“ Rainer Hinderer (SPD) widersprach ihm und sagte, dass diese Förderung eine relevante und notwendige Aufgabe sei. Wenn man dies nicht fördere, würden die Kommunen im Land angegriffen.