BERLIN/STUTTGART. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer schlägt vor, dass Arbeitnehmer über ihr Renteneintrittsalter selber entscheiden können, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Sie sind mindestens 60 Jahre alt und ihre Ansprüche lägen über der Grundsicherung.
Diesen Vorschlag hat Theurer, der Fraktionsvize im Bundestag ist, im Vorfeld einer Klausur der Bundespartei in dieser Woche in Jena präsentiert. Dort wollen die Liberalen das Wahlergebnis der in Brandenburg und Sachsen aufarbeiten. Die Partei war in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat dies auch mit dem mangelnden Rückhalt bei den Senioren zu tun.
Der Vorschlag war bereits Teil des FDP-Bundestagswahlprogramm von 2017. „Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen“, hieß es dort. Feste Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen sollten abgeschafft werden. In seinem aktuellen Papier fordert Theurer zudem, dem Prinzip der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Verfassungsrang einzuräumen.
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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