„Wir werden als geschlossene Kampfformation Grün-Rot das Fürchten lehren“

Stuttgart. Beim 108. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg hat die Landesvorsitzende Birgit Homburger klar zur Attacke aufgerufen. Es müsse Schluss damit sein sich mit sich selbst zu beschäftigen. Der Öffentlichkeit müssten liberale Themen und Erfolge klarer aufgezeigt werden.

Es gebe zwei Organisationen, die sich gut mit dem Wiederaufbau auskennen, sagte Homburger: Die katholische Kirche und die FDP. Verbesserungsimpulse für die Bundes-FDP seien dabei stets aus Baden-Württemberg gekommen — so soll es nach Wunsch der Landesvorsitzenden auch im Jahr 2012 sein.

Erreicht werden soll dies zum einen durch eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder. Zahlreiche Satzungsänderungen sollen in der FDP Baden-Württemberg künftig für mehr demokratische Beteiligung sorgen. Bodenständigkeit, seriöses und solides Arbeiten ebenso wie Geschlossenheit seien die Merkmale der FDP Baden-Württemberg. „Wenn sich jetzt auch der Bund an diese Tugenden hält, werden wir es packen.“

Homburger erinnerte an die lange Tradition der Partei und daran, dass sie für Ihre Kernthemen auch im Jahr 2012 noch eintritt. Dazu gehöre die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie die Haushaltkonsolidierung.

Die Landesvorsitzende kritisierte den unseriösen Umgang der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg mit den Mehreinnahmen aus Steuergeldern. Die Nullverschuldung sei keine eigene Leistung von Grün-Rot. Gerade deshalb hätte die FDP erwartet, dass die Landesregierung bereits in diesem Jahr in die Tilgung der Altlasten einsteigen würde. Das sei nicht geschehen. Stattdessen würden 200 neue Stellen in Ministerien und dadurch neue Kosten geschaffen.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Grunderwerbssteuer wieder zu senken. Nicht allein, weil die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nicht allein für Kinderbetreuung ausgegeben würden, wie Grün-Rot es angekündigt hatte. „Die haben nicht kapiert, dass sich das auch auf den Länderfinanzausgleich auswirkt“, sagte Homburger.

Auch in diesem Punkt wiederholte sie eine alte Forderung der Liberalen:  Baden-Württemberg müssen nun endlich eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. „Föderalismus ist wichtig, aber mittlerweile ist er zur Wegelagerei verkommen“, sagte Homburger. Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse endlich die Interessen des Landes wahrnehmen.

Auch im Bildungsbereich arbeite die neue Landesregierung nicht erfolgreich. Im Gegenteil würden lediglich gute Ansätze — beispielsweise das Bildungshaus — rückabgewickelt und die Einheitsschule zum neuen Lieblingskind erklärt. Zu Zeiten von Schwarz-Gelb hätten Kinder aus sozial schwächeren Familien bessere Chancen gehabt über den zweiten Bildungsweg den sozialen Aufstieg zu schaffen. Mit der Rückabwicklung vieler Projekte und Kooperationen mache die neue Landesregierung diese Chancen kaputt.

Die FDP werde die Opposition nutzen, um ihr liberales Profil stärker zu schärfen und die Politik in Baden-Württemberg kritisch zu begleiten. „Wir werden Gegenkonzepte vorlegen“, sagte Homburger vor den rund 400 Delegierten in der Liederhalle in Stuttgart. Sie forderte die Parteimitglieder auf:  „Ziehen sie den Kampfanzug an.“ Man müssen nun von Selbstzweifeln in die geschlossene Attacke übergehen.