Für den Wissenschaftsstandort "steht enorm viel auf dem Spiel"

Stuttgart. Im Streit um die Spitzenforschung in Deutschland drängt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die anderen Länder, der Exzellenzinitiative zuzustimmen. Er schaltete sich damit in eine Debatte ein, in der das rot-grün regierte Hamburg die bisherigen Bund-Länder-Vereinbarungen noch einmal aufschnüren will.

Mit Blick auf die künftige Förderung der Universitäten und Hochschulen sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das zustande kommt, und erwarten das auch von den anderen Ländern.“ Bei derartigen Abkommen ist Einstimmigkeit Pflicht. Neben Hamburg kritisiert auch die Bildungsgewerkschaft GEW die Pläne, wonach in zehn Jahren insgesamt 5,3 Milliarden Euro in die Wissenschaft fließen sollen.

Mit Heidelberg, Konstanz und Tübingen sind derzeit drei von insgesamt elf Eliteuniversitäten in Baden-Württemberg. „Wir haben als Land davon in der Vergangenheit stark profitiert“, sagte Kretschmann. Seit 2006 flossen demnach 834 Millionen Euro Bundesmittel ins Land. Die Exzellenzinitiative von damals läuft 2017 aus.

Auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) macht sich stark für die Fortsetzung. „Es steht für unseren Wissenschaftsstandort enorm viel auf dem Spiel", sagte sie. Die Förderung soll künftig zum einen für Verbundforschungsprojekte, sogenannte Exzellenzcluster, zum anderen für Exzellenzuniversitäten ausbezahlt werden. Die Förderdauer wird um zwei auf dann sieben Jahre erhöht.

Weggefallen ist die Förderung sogenannter Graduiertenkollegs, in denen Wissenschaftler während ihrer Promotion Unterstützung erhalten. Diese Kollegs sind nach Angaben des Ministeriums inzwischen etabliert und müssten daher nicht mehr gefördert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass weiterhin die Befristung der Förderung vorgesehen ist. „Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt“, sagte die GEW-Vorsitzende Doro Moritz. Sie fordert einen Ausbau der Grundfinanzierung von Hochschulen statt einer „Dauerkonkurrenz um staatliche Mittel“.

Kretschmann verteidigt die geplante Befristung der Förderung. „Das ist ein sehr langer Zeitraum von sieben Jahren. Dass man wie bei der Bundesliga auch auf- oder absteigen kann, das muss schon gewährleistet sein.“