SPD lehnt eigenständiges Wirtschaftsministerium ab

Stuttgart. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will bei einem Regierungswechsel wieder ein eigenes Wirtschaftsministerium schaffen. Der Präsident der Arbeitgeberverbände im Land, Stefan Wolf, hält dieses Vorhaben für „absolut richtig“. Ein eigenständiges Wirtschaftsministerium habe sich über Jahre bewährt.

Auch BWIHK-Präsident Peter Kulitz sagte: „Es sollte wieder hergestellt werden, wie es vorher war.“ Er begrüße den Vorschlag von Guido Wolf sehr. „Das muss auch als Signal in einem exportorientierten Bundesland wie unserem sein.“  

Guido Wolf hatte am Dienstagabend beim CDU-Wirtschaftsrat gesagt, er habe „die Zusammenführung von Finanz- und Wirtschaftsministerium von Anfang an für einen Fehler gehalten.“

SPD-Landeschef Nils Schmid hatte nach dem Wahlsieg von Grün-Rot 2011 auf die Fusion gedrungen und den Posten des Finanz- und Wirtschaftsministers übernommen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hält Wolfs Vorstoß für „reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Landesparteitag“.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies darauf, dass die Liberalen bereits Anfang Januar einen Leitantrag für ein abgetrenntes Ressort beschlossen hätten.