Landtag einig: Diäten werden nicht erhöht

Stuttgart. Im Landtag sind sich alle einig: Dieses Jahr soll es keine Diätenerhöhung geben. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch möchte so ein „Zeichen der Solidarität“ setzen. Er hatte Grünen, CDU und FDP diesen Schritt vorgeschlagen und alternativ eine Spende angeregt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl kommentiert: „Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde.“ Seine Fraktion bereite gerade einen Gesetzentwurf vor. „Ich gehe davon aus, dass es einen Solidarbeitrag der Abgeordneten zur Coronakrise geben wird“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die CDU ist sowohl für einen Verzicht als auch für eine Spende offen. Sie wartet auf einen Vorschlag der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die sich ebenfalls einen Verzicht vorstellen kann.

Einen eigenen Vorschlag will die AfD-Fraktion am Montag präsentieren. Sie fordert eine Senkung der Diäten um zehn Prozent. Um denselben Prozentsatz sollen die Gehälter der Minister und Staatssekretäre sinken