CDU greift Integrationsministerin an

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt weiter das von Grün-Rot neu geschaffene, eigenständige Integrationsministerium ab. Integrationspolitik sei eine Querschnittsaufgabe aller Ministerin, sagte der Abgeordnete Bernhard Lasotta am Mittwoch in der Debatte zum Staatshaushalt 2013/2014. Deshalb forderte er, das Integrationsministerium ins Innenministerium einzugliedern und Bilkay Öney (SPD) dort zur Staatssekretärin zu machen.

Auch die Arbeit der SPD-Ministerin überzeugte Lasotta nicht. Sie bringe Themen ziel- und planlos in die Öffentlichkeit. „Wir aber brauchen Diskussionen über das Verbindende und nicht über das Trennende“, kritisierte er. Öney schaffe kein Vertrauen in ihr Ministerium, weder im Kabinett, noch in der Bevölkerung. Der CDU-Abgeordnete reklamierte auch fehlende parlamentarische Initiativen: Seit ihrer Amtsübernahme habe die Ministerin noch keine integationspolitische Debatte im Landtag angestoßen, was er als „Tatenlosigkeit“ wertete. Auch bei der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, wovon gerade viele Migrantenfamilie profitiert hätten, sei der „Aufschrei“ der Integrationsministerin ausgeblieben.

Öney und die Sprecher der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Grün-Rot habe die Integrationspolitik auf eine neue Basis gestellt, erklärte die türkisch-stämmige Politikerin. Ihr Ziel sei, Baden-Württemberg zu einem Integrationsland zu machen. „Wir wollen weltoffen sein“, sagte sie. Vor allem wolle sie die Potenziale der Migranten, die 26 Prozent der Bevölkerung im Südwesten ausmachen, weiter und besser nutzen.

Unterbringung von Asylbewerbern soll verbessert werden

Mit dem Haushaltsplan mit einem Volumen von 91,7 Millionen Euro im kommenden Jahr würden die Aufenthaltsbedingungen und die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verbessert, kündigte Öney an. Der Wohnraum soll von 4,5 Quadratmeter pro Person stufenweise auf sieben Quadratmeter bis 2016 erhöht werden. Dies erfordert 2013 Mehrkosten von 4,7 Millionen Euro und für 2014 rund 7,1 Millionen Euro. Für zielgerichtete kommunale Integrationsarbeit stellt die Regierung zwei Millionen in 2013 und 2014 bereit.

Daniel Led Abal (Grüne) nannte die CDU-Vorschläge „schädlich“ für die Integrationspolitik. In keinem Bundesland werde die Integrationspolitik in Frage gestellt, hielt er der Opposition vor. Öney habe wichtige Projekte, wie die Erleichterung der Einbürgerung durch Abschaffung des Gesprächsleitfadens oder das anonymisierte Bewerbungsverfahren, auf den Weg gebracht. Auch Rosa Grünstein (SPD) nahm die Ministerin in Schutz; sie wirke klug und vorausdenkend, weshalb Baden-Württemberg mit der Integration auf dem richtigen Weg sei.

FDP: Mehr als 90 Prozent des Etats ist fest gebunden

Selbst Andreas Glück (FDP) unterstützte die grundsätzlichen Aussagen der Ministerin zur Integration. Er kritisierte allerdings, dass lediglich fünf Prozent der Mittel für eigentliche Aufgaben der Integration zur Verfügung stehen. Mehr als 90 Prozent des Etats ist fest gebunden durch Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für die Aufnahme von Flüchtlingen und Spätaussiedlern. Mit knapp fünf Prozent des Etats werden die neu geschaffenen 59,5 Stellen des Ministeriums finanziert.