Landtag debattiert über grüne Steuerpolitik und Ungarn

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Die grünen Steuerbeschlüsse und die Situation in Ungarn nach den Verfassungsänderungen stehen an diesem Mittwoch auf dem Programm des Landtags. Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert das Plenum über die Steuerpläne der Grünen für den Bundestagswahlkampf.

Die Grünen kündigen im Wahlprogramm unter anderem an, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für ein Jahreseinkommen über 80 000 Euro erhöhen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht seit Tagen wegen der Steuer- und Finanzbeschlüsse vor allem seitens der Wirtschaft in der Kritik.

Außerdem geht es im Landtag um umstrittene Verfassungsänderungen auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Über die von der SPD-Fraktion beantragte Debatte hatte Ungarns Botschafter in Deutschland, József Czukor, in einem Schreiben an Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sein Befremden geäußert. Nach Rücksprache mit den Fraktionschefs werde die Tagesordnung aber nicht geändert, teilte ein Sprecher des Landtags am Dienstag mit.