Landtag debattiert über Bildung und Fluglärm

Stuttgart. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird an diesem Donnerstag den Haushalt in den Landtag einbringen. In der Woche darauf ist die allgemeine Haushaltsdebatte vorgesehen. Auf Antrag der CDU werden die Abgeordneten auch in einer aktuellen Debatte über die regionale Schulentwicklung debattieren.

Darüber hinaus wird der Landtag über die Auswirkungen des Fluglärmstaatsvertrags mit der Schweiz diskutieren. Im Südwesten wird in allen Parteien befürchtet, dass der Staatsvertrag, der noch nicht ratifiziert ist, nicht die gewünschte Lärmminderung für Südbaden bringen könnte. Die Menschen dort sind vom Fluglärm von Maschinen, die in Zürich landen betroffen.

Weitere Themen sind unter anderem die Lehrerausbildung sowie die Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemeinschaftsschule, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft und die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.