Zeitung: Land will sich stärker verschulden

Stuttgart/Ulm. Das Land will sich deutlich stärker verschulden dürfen, als bisher bekannt. Dies geht aus einem unveröffentlichten Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, wie die in Ulm erscheinende Südwestpresse an diesem Donnerstag schrieb. Danach sollen dem Land Verschuldungsrechte in Höhe von 8,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 eingeräumt werden. Bislang waren 6,6 Milliarden Euro geplant.

Ziel ist es, die bisher gültige Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung zu ersetzen. Sie verbietet die Aufnahme von neuen Schulden. Ausnahmen sind bloß erlaubt, wenn die Steuereinnahmen einbrechen oder es zu Naturkatastrophen kommt.

Schmid will eine Landesschuldenbremse in die Verfassung schreiben und braucht dazu die Zustimmung der CDU. Die Verhandlungen haben im Juli begonnen und dauern an. Unklar ist, ob ein Abbaupfad, der konkrete Zahlen nennt, Teil der Landesschuldenbremse wird oder bloß Aufnahme in ein Gesetz findet.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Absicht der Regierung: Grün-Rot mache sich den Staat zur Beute.