Homburger: FDP geht geschlossen in anstehende Wahlen

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Karlsruhe. Als Signal der Einigkeit hat die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Birgit Homburger den Bundesparteitag in Karlsruhe bewertet.  Sie sagte, Philipp Rösler habe seine Chance genutzt und deutlich gemacht, dass die FDP für Wachstum in allen Bereichen steht.  Der minutenlange Applaus nach seiner Rede habe gezeigt, dass sich die Partei geschlossen hinter ihn stelle. „Niemand will jetzt eine Personaldiskussion“, so Homburger.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht Homburger die FDP über fünf Prozent. „Die Umfrageergebnisse haben sich in den vergangenen Tagen stetig verbessert. Im Endspurt wird es noch ein ziemlich harter Kampf, aber wir werden es schaffen”, sagte die FDP-Landesvorsitzende.

Mit dem neuen Parteiprogramm, das an diesem Sonntag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, habe die FDP zudem auf die gesellschaftliche Entwicklung reagiert. „In den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 haben wir als erste Partei eine Schuldenbremse gefordert. Jetzt geht es um Konsolidierung und Schuldenabbau”, sagte Homburger. Im Mittelpunkt des Programms stehe der Begriff Wachstum, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei Forschung und Bildung. „Dieser Begriff polarisiert und wird auch von unseren politischen Mitbewerbern heftig diskutiert.”

Die Parteivorsitzende im Südwesten nutzte das Forum zugleich, um die grün-rote Landesregierung in Stuttgart zu attackieren. Diese habe sich Dialog und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben, setze aber die umstrittene Polizeireform und die Einheitsschule ohne Absprache mit den Beteiligten durch. Zudem kritisierte Homburger den Versuch der Landesregierung, die Schuldenbremse auszuhebeln. „Dann müssen wir bald das Landeswappen ändern: Hirsch und Adler werden ersetzt durch Juchtenkäfer und Pleitegeier.”