CDU will „Mitmachpartei“ werden – und mit mehr Frauen in den Kommunalparlamenten vertreten sein

Karlsruhe. Die Südwest-CDU hat bei ihrem Parteitag dem Leitantrag des Vorstands zugestimmt, mit dem sich die Union als „Mitmachpartei“ profilieren will. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Leiter der «Zukunftswerkstatt» Winfried Mack stellte den Antrag am Samstag in Karlsruhe vor. Titel des Papiers „Vielfältig, bodenständig, bürgernah. Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament“. Die CDU möchte unter anderem mehr Volksentscheide zulassen.

Zudem soll der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamente erhöht werden. Um dieses Vorhaben entspann sich freilich die einzige kontroverse Diskussion des Parteitags - im Gegensatz zu allen anderen Anträgen überwiegend mit Wortmeldungen von Frauen.

Dazu kam es, als ein Antrag des Kreisverbands Reutlingen erörtert wurde. Dieser forderte einen Zusatz zum frauenpolitischen Leitantrag  - nämlich die ausdrückliche Ablehnung einer Frauenquote. „Das wäre ein schreckliches Signal“ sagte eine Delegierte mit berühmtem Namen, Mayer-Vorfelder, als die Abstimmung über das- Verbot einer Frauenquote bei überschlägiger Schätzung zunächst kein erkennbares Ergebnis brachte. „Ich kann Sie nur dringend bitten, Ihr Votum zu überdenken“.  Und eine junge Delegierte aus Biberach, sowohl im Landesausschuss der Frauenunion als auch der Jungen Union vertreten, plädiert zwar eigentlich für eine parteiinterne Frauenquote , stellte aber klar: „Das ist nicht das Thema heute“. Man solle bedenken, was es bedeute – nicht zuletzt in den Augen der Öffentlichkeit -, wenn sich die CDU in einem laut Parteispitze  "Jahr der Frau" auf diese Weise gegen die Frauenförderung stelle. Auch Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widman-Mauz, als stellvertretende Landesparteivorsitzende  derzeit ranghöchste Frau in der Südwest-CDU , sprach sich energisch gegen den Änderungsantrag aus.

Letztlich zeitigte dieser Einsatz Erfolg – allerdings einen äußerst knappen. Bei einer erneuten, nun schriftlichen Abstimmung wurde der Antrag mit  151 zu 145 Stimmen abgelehnt. Somit  bleibt es folgendem Passus im Leitantrag der Landes-CDU: „Deshalb wollen wir zur nächsten Kommunalwahl Frauen und Männer möglichst in gleicher Anzahl aufstellen“. Und ein paar Zeilen weiter heißt es: „Wir ermutigen Frauen, für ein Amt oder Mandat zu kandidieren“. Mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll, wird im Leitantrag nicht näher erläutert.