„Wir haben auch eine Lernkurve hinter uns“

Stuttgart. Die grün-rote „Politik des Gehörtwerdens“ ist nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trotz einiger Stolpersteine der Weg zu mehr Bürgernähe. „Natürlich haben wir auch eine Lernkurve hinter uns“, räumte Kretschmann angesichts von Kritik ein. „Ich musste irgendwann sagen: Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man erhört wird.“

Das sei ein Problem beim Nationalpark Schwarzwald gewesen. „Die Bürger haben geglaubt, dass ihr Votum in einer Umfrage bindend für uns in der Politik ist“, gab Kretschmann mit Blick auf die Befragungen in sieben Gemeinden zu. „Das war ein Irrtum, weil im Landtag über einen Nationalpark entschieden wird – oder bei einer Volksabstimmung.“ Es dauere seine Zeit, bis die neuen Instrumente etabliert seien. Was in der Schweiz „jeder mit der Muttermilch schon mitgekriegt hat, das müssen wir alle erst noch lernen.“

Gelassen reagierte Kretschmann auf die Kritik von Stadtoberhäuptern an den geplanten niedrigeren Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. „Aus deren Position ist die Kritik verständlich“, meinte er.