Kritik an Plänen für gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Stuttgart. Das Angebot von Innenminister Thomas Strobl (CDU), bald eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr in Baden-Württemberg abzuhalten, sorgt für Kritik. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder will in einem Parlamentsantrag die rechtlichen Grundlagen für eine solche gemeinsame Übung klären.

Außerdem will er in Erfahrung bringen, ob und seit wann die Polizei mit der konkreten Planung der gemeinsamen Übung beauftragt ist und ob Strobls Ankündigung von einem Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung gedeckt ist.

Auch die Grünen zeigten sich irritiert. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz wies darauf hin, dass viele Abgeordnete seiner Partei Vorbehalte gegen eine solche gemeinsame Übung im Südwesten hätten. Er habe zudem volles Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Polizei. „Für uns ist die Polizei der Garant für die innere Sicherheit“, so Schwarz. Schwarz und Strobl wollen das Thema bei einem Treffen im September besprechen.