Kein Waffenschein mehr für „Reichsbürger“

Stuttgart. Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Waffenbehörden der Kommunen sollten "Reichsbürgern" keine Waffenscheine mehr ausstellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich widerrufen. Reichsbürger besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz. In Bremen etwa gibt es einen solchen Erlass seit Mitte Dezember.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. In Stuttgart hat der Erlass nach Auskunft des Sprechers Sven Matis bereits zu Konsequenzen geführt: Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten zu den Reichsbürgern zählen. Zehn von ihnen droht nun der Entzug der Waffenscheine.