Kritik am neuen Zuschnitt des Umweltministeriums

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat während der Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag im Landtag den Einzelplan seines Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als „gute Grundlage zur Umsetzung unserer energiepolitischen Ziele“ bezeichnet. Gegen die Kritik der Opposition an der Abgabe von Aufgabengebieten an andere Ministerien erklärte Untersteller, der neue Zuschnitt seines Ministeriums bringe dem Land Vorteile und sei die Basis, um für die Herausforderungen der Energie- und Umweltpolitik gewappnet zu sein. „Die Opposition will einerseits mehr Geld und andererseits weniger Personal“, wies der Minister die Angriffe von CDU und FDP zurück.

Dagegen hält Ulrich Lusche (CDU) das neue Umweltministerium für geschwächt. Grün-Rot habe das Flaggschiff der alten Regierung übernommen, ein hervorragend aufgestelltes und in ganz Deutschland anerkanntes Ministerium. Nun sei Untersteller bloß noch ein Minister für Energie, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Lusche sagte, der Rekordhaushalt beinhalte lediglich elf Millionen Euro zusätzliche Mittel. Die Regierung dürfe aber vor lauter Energie die Umweltpolitik nicht vergessen. Untersteller mahnte die CDU, nicht zum „Totengräber der Photovoltaik“ in Deutschland zu werden.

Daniel Renkonen von den Grünen erwiderte, die CDU habe in fast 60 Jahren den Klimaschutz vernachlässigt. Jetzt müssten 32 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Das Ziel von zehn Prozent Energie aus Windkraft sei bis 2015 nicht erreichbar, weshalb Photovoltaik, Biomasse und kleine Wasserwerke gefördert werden müssten. „Die Energiewende in Baden-Württemberg ist machbar“, sagte Renkonen. Wenn man die Klimaschutzziele erreichen wolle, müsse allerdings der öffentliche Nahverkehr und der Busverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Johannes Stober (SPD) lobte die Regierung dafür, dass sie „keine Schnellschüsse macht“, sondern die Konzeption für die Erneuerbaren Energie „genau prüft“. Durch Grün-Rot sei der Südwesten vom Bremser zum Motor geworden. Dazu passe die Erhöhung der Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz.

Dem Liberalen Andreas Glück sind die 11 Millionen Euro Mehrausgaben „erschreckend zu wenig“. Er sprach von einem Kompetenzverlust in höchstem Grade durch die Beschneidung des Ministeriums. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten drohen von 2020 an Strom-Exporte, wobei Atomstrom aus dem Ausland für Glück „der Hohn“ wäre. Untersteller entgegnete, Deutschland exportiere derzeit Strom. So seien am 6. Februar 62 000 Megawatt nach Frankreich geflossen. Auch hinsichtlich der Elektromobilität ist der Minister zuversichtlich. Baden-Württemberg bekomme das dichteste Netz an Wasserstoff-Tankstellen.