CDU und FDP sehen Versagen von Grün-Rot in der Flüchtlingskrise

Stuttgart.  Die Opposition  kritisiert, die grün-roten Landesregierung versage in der Flüchtlingsfrage. Sprecher von Grün und Rot sowie Regierungsmitglieder wiesen darauf hin, in erster Linie sei dieses Problem Aufgabe von Bund und EU. Das Land tue aber, was es könne und habe sogar Modellösungen gefunden.

Die Menschen in Baden-Württemberg erwarteten, dass die Politik die Flüchtlingskrise zumindest ansatzweise in den Griff bekomme, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag. Er warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen „Kuhhandel“ um das Asylpaket II im Bundesrat vor. Im Gegenzug für die Aufnahme der Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten stelle dieser, wie bereits in der Vergangenenheit, Bedingungen – diesmal eine großzügige Bleiberegelungen für sogenannten Altfälle eigentlich seit langem schon Ausreisepflichtiger und in Deutschland nur geduldeter Flüchtlinge.  Dieses Verzögern wichtiger Maßnahmen sei ein „Konjunkturprogramm für Radikale“, warf er Kretschmann mit Blick auf die anstehende Landtagswahl vor.

Und  im Land tue die Regierung zu wenig. So sei etwa die Zahl der Abschiebungen zwischen 2010 und 2015 verdreifacht worden – doch die Zahl der Ankommenden habe sich im gleichen Zeitraum verzwanzigfacht. „Baden-Württemberg kann einen Beitrag leisten und den erwarten wir sowohl auf Bundesebene als auch im Bundesrat“, sagte Rülke.

CDU-Fraktionsvize hält Bayerns Rückführungszentren für gutes Vorbild

CDU-Fraktionsvize Winfried Mack forderte Ministerpräsident Kretschmann ebenfalls auf, im Bundesrat bedingungslos und umgehend der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auf die Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zuzustimmen. Als Ausfluss des christlichen Menschenbildes sei seine Partei zwar dafür allen Flüchtlingen vor Kriegen „Zuflucht und Obdach zu bieten, solange die Gefahr  andauert“. Klar sei aber auch, „Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen“. Bei den Abschiebungen derjenigen, die nach dem Verfahren kein Bleiberecht bekommen haben, solle sich Baden-Württemberg ein Beispiel an Bayern nehmen. Die dortigen Abschiebzentren Bamberg und Manching zeigten, wie es gehe.  „Wir brauchen auch in Baden-Württemberg solche Rückführungszentren“, sagte Mack.

Daniel Lede Abal (Grüne) kritisierte die„verbale Eskalation“ seiner Vorredner. Und auf Rülkes Hinweis auf den Erfolg der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um Balkanstaaten entgegnete er, nicht dieses Konstrukt habe zu einem Rückgang der Zuwanderung geführt, sondern vielmehr eine Informationskampagne zum Asylrecht in Deutschland und dessen Beschränkungen.

SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou allerdings sprach sich  in der Debatte dafür aus, auf die Liste sicherer Herkunftsländer auch die Staaten Nordafrikas aufzunehmen. Dieses „Signal“ müsse die Landesregierung aussenden.

Öney und Gall: Baden-Württemberg ist Modell

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) meint, die von der FDP beantragte Debatte gehöre gar nicht in den Landtag. Denn in der Flüchtlingskrise stünden vorrangig Bund und Europäische Union in der Pflicht. „Was eine Landesregierung tun kann, haben wir getan.“ Nicht umsonst kämen etwa CDU-Innenpolitiker nach Heidelberg, um das dortige Registrierungszentrum für Flüchtlinge zu studieren, das der Bund als Modellprojekt lobe.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte Verhalten und Tonfall der Redner von FDP und CDU in der Debatte. Diese sollten sich ein Beispiel nehmen an der Aussage von Bischof Reinhard Marx, der gerade erklärt habe, die Flüchtlingsfrage sei „ein großer Testfall der modernen Zivilisation“. Den Vorwurf des Hinauszögerns wies er entschieden zurück: „Die Landesregierung hat an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt irgendein Verfahren verschleppt oder gar blockiert“. Bei der konkret kritisierten Maßnahme folge die Landesregierung nur den Vorgaben des Terminkalenders der Bundeskanzlerin. Dort sei die fragliche Beratung erst für den 18. März angesetzt.

Was die Behandlung der Altfälle angehe, habe der Ministerpräsident im Übrigen einen „außerordentlich klugen Vorschlag“ gemacht: Dieser behindere den Zeitplan nicht, und könne zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten.