Verkehrsminister setzt sich für höhere Bußgelder bei Falschparken ein

Stuttgart. Falschparker sind für Städte ein zunehmendes Problem - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will sie unter anderem mit höheren Bußgeldern zur Räson bringen. Die sind aus seiner Sicht viel zu niedrig, auch im europäischen Vergleich. Er hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Höhe bei verkehrsgefährdendem Verhalten anzupassen.

Das sehen auch Städte wie Karlsruhe so. Doch eine abgestimmte Verbandsmeinung gibt es dazu beim Städtetag nicht. Ein höheres Bußgeld sei sicher ein Instrument neben verstärkten Kontrollen und Aufklärung. "Es wird nicht die einzige Antwort sein können", sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Verkehrsdezernentin beim Städtetag, Susanne Nusser. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, Städte wollten nur ihren Stadtsäckel füllen. "Es geht um Sicherheit und nicht darum, Bürger zu gängeln." Die Situation sei von Ort zu Ort verschieden. "Ein gewisser Ermessensspielraum sollte da sein", so Nusser.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte, immer mehr Leute riskierten bewusst einen Strafzettel, weil das billiger sei, als regelmäßig die Parkgebühren zu zahlen. "Wir wollen nicht zu einer Kontrollstadt werden, daher muss die Verwarnung im Einzelfall höher ausfallen. In der heutigen Höhe ist das geradezu eine Aufforderung zum Falschparken."