Land fördert Krankenhäuser mit knapp 500 Millionen Euro

Stuttgart. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr nach Angaben des Gesundheitsministeriums eine Rekordsumme. Der Krankenhauslandschaft kommen demnach Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute. „Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Ziel der Förderung ist, die Krankenhauslandschaft im Südwesten für die kommenden Jahrzehnte zu rüsten. Nach Worten von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) gehört größeren und leistungsfähigeren Klinken die Zukunft. Durch Konzentration von medizinischem Wissen werde die Versorgungsqualität erheblich verbessert, betonte Lucha. Auch Kretschmann betonte: „Wir können nicht jedes Krankenhaus erhalten, sondern müssen solche belassen, in denen die Menschen sich auch operieren lassen.“ Zwar forderten vor Ort stets um die 90 Prozent der Bürger den Erhalt von Kliniken, aber nutzten sie nicht entsprechend.

Durch das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 und den Krankenhausstrukturfonds werden insgesamt 13 dringliche Bauprojekte in Bad Mergentheim, Baden-Baden, Biberach, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Öhringen, Rastatt, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Stuttgart und Weinheim gefördert. Die höchsten Kosten hat das städtische Klinikum Karlsruhe mit 210 Millionen Euro angemeldet.

Wenn Gelder aus dem Strukturfonds übrig bleiben, kann das geplante Lörracher Zentralklinikum noch Mittel erhalten. Wenn keine Strukturfondsmittel fließen, komme Lörrach über eines der nächsten Jahreskrankenhausbauprogramme zum Zuge, erläuterte Lucha . Die Kliniken des Landkreises haben 231,7 Millionen Euro beantragt. Insgesamt lag der Anmeldebestand für Projekte Ende vergangenen Jahres bei 733 Millionen Euro, von denen das Förderprogramm 414 Millionen Euro abbaut.

Die Gesamtmittel für die Krankenhausfinanzierung lagen vor zehn Jahren noch bei 310 Millionen Euro. In diesem Jahr gibt das Land 461,7 Millionen Euro für Kliniken aus, dazu kommen noch 63,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. So ergibt sich eine Summe von 525,5 Millionen Euro für die rund 250 Kliniken im Land. Die SPD monierte, Grün-Schwarz habe zusätzlich 63,8 Millionen Euro als Kofinanzierung zu den Strukturfondsmitteln zugesagt, dies aber mittels eines haushaltspolitischen Tricks umgangen.

Lucha verwies auf im bundesweiten Vergleich der Fördermittel hervorragende Werte des Landes. So wird hier pro Bett 8713 Euro (Stand 2015) ausgegeben. Der Schnitt im Bund liegt bei knapp 6000 Euro und in Sachsen-Anhalt als Schlusslicht bei 1590 Euro.

Ein von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft gefordertes Sonderförderprogramm von 750 Millionen Euro zum Abbau des Investitionsstaus an den Kliniken lehnte der Grüne ab. Das sei eine reflexhafte Forderung. Das Land mache bereits mehr als seine Hausaufgaben.

Die AfD im Landtag befürchtet eine Ausbluten der Krankenhausversorgung auf dem Land durch die Zentralisierung. „Man kann doch nicht von einer guten medizinischen Versorgung sprechen, wenn Patienten und Besucher lange Anfahrtswege haben“, sagte der AfD-Abgeordnete Anton Baron.