Landtag will Hausordnung verschärfen

Stuttgart. Der Landtag will künftig in bestimmten Fällen das Umfeld von Abgeordnetenmitarbeitern eruieren. Dazu sollen Hausordnung und Abgeordnetengesetz geändert werden, so Präsidentin Muhterem Aras (Grüne): "Das Landesparlament muss jeglichen Verdacht ausräumen, seine schützende Hand selbst über nachgewiesen unzuverlässige Mitarbeiter zu halten – egal auf welcher Gehaltsliste sie stehen."

Ursache der Diskussion sind Berichte über einen Mitarbeiter von zwei AfD-Abgeordneten, dem rechtsgerichtete Gesinnung vorgeworfen wird. SPD und Grüne forderten Konsequenzen.

Die Landtagsverwaltung soll nun einen konkreten Vorschlag für die geplanten Änderungen ausarbeiten, das beschloss das Präsidium. Diese sollen sich an der Hausordnung des Bundestags orientieren. So soll es möglich werden, Einblick ins polizeiliche Informationssystem zu bekommen. Zudem soll der Landtag Hausverbote erlassen können, falls zu befürchten ist, dass von Mitarbeitern Gefahr für den Landtag oder den Parlamentsbetrieb ausgeht.