Musikhochschulstudienplatz kostet 75000 Euro im Jahr

Stuttgart. Regierung und Opposition, der Rechungshof, aber auch die fünf zuständigen Rektoren sind weiterhin uneins über die Zukunft der Musikhochschulen. Am Donnerstag ging es in einer Anhörung im Landtag darum herauszufinden, wie alljährlich vier bis fünf Millionen Euro in diesem Bereich gespart werden können.

Mehr als drei Stunden haben sich die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses Zeit genommen. die Gräben sind geblieben. CDU und FDP wollten erreichen, dass Basis aller weiteren Beratungen die Zusage der Landesregierung bleibt, dass in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Trossingen das Vollangebot erhalten bleibt. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), selbst kein Ausschussmitglied, sah sich als örtlicher Abgeordneter in Trossingen besonders in der Pflicht. Er warf der in den vergangenen Wochen so heftig kritisierten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vor, „wild entschlossen an ihrem Konzept festzuhalten“. Für die FDP sprach Friedrich Bullinger von einem „Schrotschuss ins Dunkel“.

In einem Punkt blieb Bauer tatsächlich hart. Sie rückt nicht ab von ihrer Forderung nach gewichteten Sparbeschlüssen und der Notwendigkeit von Profilbildung. Im Übrigen müsse jeder, der einen Vorschlag ablehnt, einen besseren präsentieren. Und die Grüne erinnerte an die Historie, an die Absicht der CDU/FDP-Koalition, die Zahl der Studienplätze zu begrenzen und die Zuschüsse um 20 Prozent zu senken. Letzteres habe gegriffen, ersteres nicht, und eben deshalb sei die finanzielle Lage so schwierig. Auch der Rechungshof kritisiert, dass immer mehr Studienplätze angeboten wurden und noch werden.

Steigende Anzahl von Studierenden aus Südostasien

Der Rechungshof war auch einer der Auslöser der Diskussionen. In einer beratenden Äußerung an Landesregierung und Landtag hatte er unter anderem vorgeschlagen, zur Vereinbarung von 1998 und damit rund 2500 statt 3000 Studienplätzen zurückzukehren. Der Prüfer Andreas Knapp, politisch in der FDP aktiv, nahm die Aktivitäten früherer Landesregierungen genau unter die Lupe und monierte, dass poltische Beschlüsse fehlen - für die Ausweitung der Angebote ebenso wie für die steigende Anzahl von Studierenden aus Südostasien. „Ginge es um gewöhnliche Studienplätze“, so der Prüfer, „hätte sich der Rechungshof nicht einzumischen.“

Es gehe aber um eine Ausbildung, die die Steuerzahler bis zu 75.000 Euro im Jahr pro Studierenden kostete. Das Land gebe rund zehn Millionen Euro pro Jahr für angehende Musiker vor allem aus Südkorea, Japan und Taiwan aus. „Wir haben keine Unterlagen gefunden, dass die Vorgängerregierung oder der Landtag dies je beschlossen haben“, so Knapp weiter.

Das weitere Vorgehen ist vor allem auch deshalb strittig, weil die Rektoren unter sich uneinig sind. Die FDP wollte einen Antrag „auf Beibehaltung eines breiten Fächerkanons für eine klassische Musikausbildung an allen fünf Standorten“ auch als Versuch einer neuen Vertrauensbildung. Die Verantwortlichen in Freiburg, Stuttgart und Mannheim waren aber daran, jedenfalls in der entscheidenden Abstimmung vor der Sommerpause, aber gar nicht interessiert, sondern wollten Trossingen und Mannheim die Einschnitte und Sparlasten allein auflasten.

Auch CDU und FDP halten Einsparungen für nötig

Ministerin Bauer, die an den auch von externen Experten erarbeiteten Eckpunkten festhalten möchte und prozentuale Einsparungen über alle fünf Standorte hinweg ablehnt, rückt den konkreten Bedarf ins Zentrum. Angesichts des Ausbaus der frühkindlichen Bildung könnte die musikpädagogische Ausbildung gestärkt und die zum Orchestermusiker im Gegenzug dazu zurückgefahren werden.

Immerhin, in einem Punkt zeichnete sich am Ende der Ausschussberatungen doch noch eine Gemeinsamkeit ab: Auch CDU und FDP halten Einsparungen in der vom Rechungshof vorgeschlagenen Höhe für notwendig.  „Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Bereitschaft bekräftigt“, so der ehemalige Kunststaatssekretär Dietrich Birk nachher, „auf Basis des Rechnungshofvorschlags über Reformen bei den Musikhochschulen zu diskutieren.“  Die Zeit drängt. Denn bis Ende 2014 ist die finanzielle Ausstattung im Solidarpakt II festgeschrieben. Danach kommt unvermeidlich der Rotstift.