Kritik innerhalb der CDU an Reinhart und Entscheidung der CDU-Fraktion wächst

Stuttgart. Im Zuge des grün-schwarzen Koalitionsstreits um eine mögliche Wahlrechtsreform wird der Ton innerhalb der Südwest-CDU schärfer. Der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, warf CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart vor, eine Eskalationsstrategie zu fahren.

Bäumler kritisierte insbesondere, Reinhart habe CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef Thomas Strobl öffentlich vorgeladen, zur Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstagmorgen in Stuttgart zu kommen. Das sei parteischädigend. „Mit diesem Stil nähert sich Reinhart AfD-Niveau an“, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Politikstil der Alternative für Deutschland (AfD).

Hintergrund der hitzigen Debatte: Die CDU-Landtagfraktion hatte am Dienstag vergangener Woche gegen eine Reform des Landtagswahlrechts gestimmt, obwohl diese im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart ist und Strobl vor so einem Votum gewarnt hatte. Der Unmut innerhalb der CDU über das Vorgehen der eigenen Fraktion ist groß.

Die Fraktion wiederum fühlt sich mit ihrem Beschluss von Strobl nicht ernst genommen. Am Sonntag teilte die Fraktion mit, Strobl sei in die Sitzung des Fraktionsvorstands am Dienstagvormittag eingeladen, um seine Haltung zu erklären. Am Nachmittag will Strobl nach eigenen Angaben an der Fraktionssitzung teilnehmen. Damit wird er vorzeitig aus Brüssel abreisen, wo das Kabinett am Dienstag tagt.

Auch die Bezirksvorsitzenden der Frauen Union Nordwürttemberg, Südwürttemberg und Südbaden hatten in einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion Kritik an der Entscheidung geübt: "Erstaunt, befremdet, empört und enttäuscht haben wir von der gestrigen Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion erfahren, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reform des Landtagswahlrechts nicht umzusetzen", heißt es dort. Sie weisen auch darauf hin, "dass die Reform des Landtagswahlrechts Beschlusslage unserer Partei ist", schreiben die drei Bezirksvorsitzenden Susanne Wetterich (Nordwürttemberg),  Helga Gund (Südbaden) und Silke Kurz (Württemberg-Hohenzollern).