Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB
STUTTGART. Mit einem Appell, die Chancen der Windkraft offensiv zu nutzen, hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) das heutige Branchentreffen der Windenergie in Baden-Württemberg eingeleitet, welches wegen der Coronakrise als Web-Event stattfindet.
Er warnte davor, den Windkraftausbau nur halbherzig voranzutreiben, wie das in den vergangenen Jahren der Falle gewesen sei. „Wir warten beispielsweise immer noch auf faire Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibungen für neue Windkraftanlagen“, so der Minister.
So kamen laut Untersteller im Südwesten in den ersten Ausschreibungen kaum Projekte zum Zug, weil flache Küstenländer wie Schleswig-Holstein oder ein Land wie Niedersachsen konkurrenzlos günstig Windkraft nutzen können. „Das spielt aktuell bei unterzeichneten Ausschreibungen zwar keine große Rolle, aber wenn der Windenergieausbau deutschlandweit wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir eine regionale Komponente in den Ausschreibungen. Die Bundesregierung packt das leider nicht an.“
Ein weiteres Problem sieht der Umweltminister in Baden-Württemberg selbst: Der Staatsforst trage viel zu wenig dazu bei, „dass wir unsere Energieerzeugung auf Erneuerbare umstellen.“ Man könne es sich nicht leisten, die Wälder ausklammern, wenn man neue Standorte für Windkraft suche.
Die Idee, dass Anlagenbetreiber den Kommunen eine Art Abgabe für den Betrieb von Windkraftanlagen auf ihrer Gemarkung bezahlen, gehe in die richtige Richtung, das könnte Streit um neue Anlagen verhindern helfen. Auch bundesweit einheitliche artenschutzrechtliche Standards für Genehmigungsprozesse begrüßte Untersteller. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Umweltministerkonferenz mit Zustimmung Baden-Württembergs vergangene Woche gefasst.
Der Windbranchentag – in diesem Jahr „Länderspezial Wind in Baden-Württemberg“ – bringt alljährlich Verwaltung und Wirtschaft zusammen, um über die aktuelle Situation der Branche und die strategische Ausrichtung der Windenergie zu diskutieren. Das Treffen findet am 20. Mai 2020 erstmals online statt.
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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