Mehrheit für doppelte Staatsbürgerschaft

Stuttgart. Laut einer Forsa-Umfrage ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen grundsätzlich dafür, bei der Einbürgerung Mehrstaatigkeit hinzunehmen. Eine Mehrheit für diese Haltung gibt es in Ost wie West, unter Deutschen mit wie ohne Migrationshintergrund und bei Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien – außer denen der CSU.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht das Ergebnis der Umfrage, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, als Bestätigung für eine Initiative Baden-Württembergs im Bundesrat. Die Länderkammer berät an diesem Freitag über einen Gesetzentwurf, der die sogenannte Optionsregelung aufheben und stattdessen die Mehrstaatigkeit zulassen will.  

Öney betonte, es gehe „nicht darum, Mehrstaatigkeit aktiv zu propagieren“. Ziel der Bundesratsinitiative sei vielmehr „ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das die Integration befördert.“ Für die SPD-Fraktion kritisierte Florian Wahl die Haltung der CDU im Landtag, die kürzlich die grün-rote Bundesratsinitiative als „nicht zielführend“ bezeichnet hatte: „Die CDU ist beim Einbürgerungsrecht weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – selbst ihrer eigenen Anhänger“.