FDP: Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stärker kontrollieren

Stuttgart. Die FDP hat als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie in Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg gefordert. Die beiden Innenexperten Hartfrid Wolff und Ulrich Goll sprachen sich am Donnerstag in Stuttgart dafür aus, ein eigenes Kontrollgremium im Landtag zu schaffen.

Bislang ist der Ständige Ausschuss für den Verfassungsschutz zuständig. Doch dieser werde nur zwei Mal im Jahr über die Tätigkeit des Amtes unterrichtet, sagte Goll. Das Thema Verfassungsschutz sei dort nur eines unter vielen. Wolff forderte zudem, das Amt eines Bürgeranwaltes einzuführen, der die Belange der Bürger vertritt und etwa Beschwerden und Hinweise aufnimmt.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht - auch für die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Der frühere Verfassungsschutzchef in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, hatte vor kurzem Ermittlungsfehler bei dem Fall eingeräumt und zugegeben, dass der Verfassungsschutz nichts von der Terrorgruppe gewusst habe.