Strobl stellt sich erneut zur Wahl als Landesvorsitzender

Stuttgart/Weingarten. An diesem Freitag und Samstag trifft sich die CDU Baden-Württemberg in Weingarten (Landkreis Ravensburg) zum Landesparteitag. Rund 300 Delegierte, dazu noch viele Gäste, werden zur zweitägigen Veranstaltung erwartet, die auch auf die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai einstimmen soll.

Am Freitag bereits steht die Wahl des gesamten Vorstands auf der Tagesordnung. Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl, seit 2011 Landesvorsitzender der CDU, stellt sich dabei erneut zur Wahl. 2017 in Reutlingen erhielt er 82 Prozent der Stimmen, zwei Jahre zuvor in Rust (Ortenaukreis) fast 98 Prozent.

Strobl: Keine Vorentscheidung über Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2021

Laut Strobl ist diese Abstimmung keine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021. „Wir wählen am Freitag und am Samstag den Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Strobl am Donnerstag in Stuttgart. „Ich warte demütig das Ergebnis ab. Natürlich interessiert mich das Wahlergebnis, aber ich beschäftige mich nicht übermäßig mit den Stellen hinter dem Komma.“ Kritiker sagten, der Termin im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl sei bewusst mit Blick auf ein dadurch mutmaßlich besseres Ergebnis für Strobl festgesetzt worden.

„Landesweit auch medial auf die Wahlen aufmerksam zu machen“, nennen dagegen Strobl und sein Generalsekretär Manuel Hagel in ihrem Einladungsschreiben als Motiv für den Zeitpunkt des Parteitags. Die Frage der Spitzenkandidatur soll laut Strobl bis spätestens Anfang 2020 entschieden sein. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) werden Chancen auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 eingeräumt. Strobl hat sich nach eigenen Angaben bereits entschieden, ob er antreten will.

Auch die anderen Mitglieder des Präsidiums werden am Freitag neu gewählt. Derzeit sind Strobls drei Stellvertreter Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, Vorsitzende der Frauen-Union und Bundestagsabgeordnete aus Tübingen; Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Europaabgeordneter aus Weingarten bei Karlsruhe; sowie Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Bundestagsabgeordneter aus Donaueschingen.

Beschluss zur Grundsteuer-Reform erwartet

Inhaltlich dürfte auf dem Parteitag unter anderem die Reform der Grundsteuer ein wichtiges Thema sein, die innerhalb der großen Koalition im Bund derzeit für Streit zwischen Union und SPD sorgt. Am Samstag werden die Delegierten voraussichtlich einen Freigabebeschluss für eigene Ländergesetze verabschieden - „zur Stärkung des Föderalismus“, wie es in dem Antrag heißt. Dieser sieht eine Öffnungsklausel vor, die jedem Bundesland erlauben würde, die Grundsteuer selbst zu regeln.

Das benachbarte Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform ebenfalls ab und ist für Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe an der Fläche orientiert. Bei Scholz` Modell sollen dagegen der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete auch zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden.

Den Antrag haben Andreas Jung, CDU-Vizefraktionschef und Vorsitzender der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, zudem Chef des Kreisverbands Südbaden, und Tobias Wald, der finanz- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erarbeitet.