Minister Hermann will Einfluss der Autolobby verringern

Stuttgart. Der Einfluss der Autobranche auf politische Entscheidungen sollte laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beschnitten werden. „Wir müssen ein Stück weit auch den Lobbyismus der Autoindustrie zurückdrängen“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Es gibt eine unglaubliche Nähe zwischen Politik und wirtschaftlicher Führung gerade im Bereich der Automobilbranche“, der Verband habe einen „ziemlich guten Draht zur Politik“.

Der Minister kritisierte, weder interne Kontrollen im VW-Konzern noch externe durch unabhängige Behörden hätten die Machenschaften um manipulierte Abgaswerte frühzeitig aufgedeckt. Das Kraftfahrtbundesamt habe nie kontrolliert. „Es gibt nicht wirklich unabhängige Kontroll- und Messsysteme“ in Deutschland und Europa. Hermann fordert ein unabhängiges und transparentes Messverfahren. „Wir brauchen die Überprüfung der Fahrzeuge im Verkehr.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse für verlässliche Verfahren sorgen und die Verbraucher vor Steuerrückzahlungen bewahren.