Gespräch über Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

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Stuttgart. Die künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft war diese Woche Thema eines Gesprächs zwischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sowie Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) sowie den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU). 

Einig waren sich alle darin, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine wichtige Ergänzung der Bildungslandschaft Baden-Württemberg sind, weshalb es im gemeinsamen Interesse liege, diese Schulen angemessen zu finanzieren, teilte das Kultusministerium mit. Im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juli 2015 tauschten sie sich insbesondere über Möglichkeiten der künftigen Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs der freien Schulen für nicht erhobenes Schulgeld aus. Zudem ging es um eine mögliche Anhebung der Grundförderung für alle freien Schulen von derzeit 78,1 Prozent der Bruttokosten eines öffentlichen Schülers auf 80 Prozent, die erklärtes Ziel der Regierungskoalition ist.      

Einig war man sich aber auch, dass nach den in den vergangenen Jahren bereits realisierten Zuschusserhöhungen eine weitere Erhöhung der Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung des Landes bedeute. So sei damit zu rechnen, dass eine künftige rechtssichere Ausgestaltung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft den Landeshaushalt mit jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe belasten werde.

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen verständigten sich Landesregierung und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zunächst darauf, dass Kultusministerin Eisenmann zeitnah die Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen über die künftige Finanzierung der freien Schulen fortsetzen wird.