Städte wollen über Bleibechancen für Flüchtlinge mitentscheiden

Schwäbisch Gmünd/Tübingen. Zwei württembergische Oberbürgermeister haben sich einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für ein Mitspracherecht der Kommunen in der Frage der Bleibechancen von Flüchtlingen ausgesprochen.

Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen sind dafür, Integration zu belohnen und Regelverstöße zu bestrafen. „Die Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, Asylbewerber ohne Anerkennung und Bleibeperspektive, die wiederholt negativ auffallen und das Zusammenleben massiv stören, an staatliche Einrichtungen wie die Ankerzentren zurückzuüberstellen“, heißt es in dem Beitrag.

Zum andern sollte es auch für die nicht anerkannten Asylbewerber, die schon länger hier sind, einen Anreiz geben, sich anzustrengen.“ Arnold und Palmer sprechen sich für eine Option aus, „abgelehnten Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, wenn sie die deutsche Sprache erlernt haben, einer Arbeit nachgehen, unsere Gesetze achten und unsere Gesellschaft respektieren“. Kommunen sollten in diesem Fall einen Antrag an das Innenministerium stellen können.