Parteitag am Tag danach

Wiesloch. Samstag, der 29. September - das  ist für die (Landes-)SPD unversehens zum Tag danach geworden: Denn zwei Personalentscheidungen vom Freitag, die nichts mit der Landes-SPD zu tun haben und eigentlich auch nicht auf der Agenda standen, werden heute beim Parteitag der Südwest-SPD in Wiesloch nicht  das Geschehen auf  der Bühne dominieren – wohl aber die Gespräche am Rand und hinter den Kulissen: Die vorzeitige Kür Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD und der vorzeitige Abschied Kurt Becks als Ministerpräsident des benachbarten Bundeslands Rheinland-Pfalz.

Von den drei Sachthemen, die der Landesvorstand vor Wochen auf die  Tagesordnung gesetzt hat - Industriepolitik, begrenzte Alkoholverbote in Kommunen, und eine Änderung  des Parteistatuts, um mehr Frauen auf Listen zur Kommunalwahl zu bringen - birgt eines besonderen Zündstoff: Ein Leitantrag sieht vor, Kommunen künftig das Recht einzuräumen, lokal und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu verfügen.  Die Initiative dazu ging von Innenminister Reinhold Gall aus, der das Polizeigesetz entsprechend ändern möchte.

Rückendeckung bekam der Minister kurz vor dem Parteitag von den wichtigsten SPD-Oberbürgermeistern im Land: Mannheims Peter Kurz und Ulms Ivo Gönner, langjähriger Vorsitzender des Städtetags, unterstützen Galls Vorhaben. „Ich halte das für einen wichtigen und vor allem richtigen Vorstoß. Wir haben in den Städten vermehrt Probleme mit exzessivem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“, sagte Gönner, der selbst lange Jahre Vorsitzender des Städtetags Baden-Württemberg war, der dpa. Die Jusos freilich halten unverändert nichts von Alkoholverboten  – und waren Mitte September von der Antragskommission für den Parteitag darin unterstützt worden. Wie sich nun heute die Parteitagsdelegierten entscheiden, wird mit Spannung erwartet.  Als 2010 bereits einmal ein solches Verbot erwogen wurde, hatten die Jusos die Mehrheit hinter sich. 

Daneben dürfte auch die Haushaltspolitik der Landesregierung ein wichtiges Thema sein, nachdem  Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid mit dem Doppeletat 2013/2014 sein erklärtes Sparziel verfehlt. Manche Beobachter rechnen zudem damit, dass es zu Kontroversen über die Schulpolitik und SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer kommt.  Verschiedentlich wurde berichtet, in der Fraktion wachse der Unmut über  sie.

Scharfen Gegenwind hat die Kultusministerin – und nicht nur sie allein – in jedem Fall vor Eintritt in den Veranstaltungssaal zu erwarten: Die Bildungsgewerkschaft GEW wird vor dem Hotel Palatin, in dem der Parteitag stattfindet,  lautstark gegen die Sparpläne der grün-roten Landesregierung protestieren. Die Gewerkschaft ist über die Pläne der Regierung erzürnt, bis 2020 mehr als 11 000 Lehrerstellen zu streichen.