Grüne und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

Stuttgart. Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist perfekt: Einen Monat nach ihrem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD den Weg für die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland freigemacht. Bei der Verteilung der Ministerien kamen die Grünen am Mittwoch dem kleineren Koalitionspartner entgegen: Die SPD erhält ein Ressort mehr und besetzt mehrere Schlüsselministerien. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid (37) wird Vize-Regierungschef und Superminister für Finanzen und Wirtschaft.

Die Grünen stellen überraschend den Minister für Verkehr und Infrastruktur und sind damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Das Vorhaben ist der größte Zankapfel in dem Bündnis - die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Die Partner hatten sich auf eine Volksabstimmung geeinigt, um das Dilemma zu lösen.

Ausstieg aus der Atomkraft und Bildungsreformen

Der Koalitionsvertrag trage den Titel „Der Wechsel beginnt“, verkündete der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Die Vereinbarung sieht einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft, durchgreifende Bildungsreformen und Steuererhöhungen zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung vor.
Über den 88 Seiten starken Koalitionsvertrag stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab. Am 12. Mai soll der 62-jährige Kretschmann zum Regierungschef gewählt werden. CDU und FDP warnen vor einem Abstieg des Erfolgslandes Baden-Württemberg.

„Es kommt darauf an, dass wir in einer Partnerschaft auf Augenhöhe fünf Jahre lang gut regieren“, sagte Kretschmann. Die Sozialdemokraten übernehmen sechs und die Grünen fünf Ressorts. Am Kabinettstisch haben die Grünen allerdings eine Stimme mehr als die Sozialdemokraten - das liegt an weiteren stimmberechtigten Regierungsmitgliedern.

SPD erhält Kultusministerium

Die SPD bekommt das wichtige Kultusministerium. Als heiße Kandidatin auf den Posten gilt die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer, aber auch der Fraktionsexperte Frank Mentrup ist noch im Rennen. Kretschmann kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ an.

Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und als Ergänzung zum bisherigen Angebot auch die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. „Die Ganztagsangebote sind eine zentrale Weichenstellung, um den Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängig zu machen“, erklärte Kretschmann.

Grüne übernehmen Ressort für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Der 62-Jährige bekommt im Staatsministerium einen zusätzlichen Minister, einen Staatssekretär und einen Staatsrat, die Stimmrecht in der Regierung erhalten. Die Grünen übernehmen zudem das Ressort für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und kontrollieren damit auch die Atomkraftwerke im Land. Als Favorit auf den Posten gilt der Fraktionsvize und Umweltexperte Franz Untersteller (54).

Grüne und SPD wollen den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen“, sagte Kretschmann. Er fügte hinzu: „Wir werden dieses Land zum Musterländle für erneuerbare Energien machen.“

Die Grünen stellen außerdem den Wissenschafts- und den Agrarminister. Für das Ressort Wissenschaft gilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Bauer (46) aus Heidelberg als gesetzt.

SPD hat sich bereits auf einen Teil des Regierungspersonals geeinigt

Die SPD-Spitze hat sich bereits auf einen Teil ihres Regierungspersonals geeinigt. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall (54), Innenminister werden. Für das Justizressort ist der zuständige Fraktionssprecher Rainer Stickelberger (60) vorgesehen.
Der 38-jährige Generalsekretär der Landes-SPD und Bundestagsabgeordnete, Peter Friedrich, soll das Land in Berlin als Bundesbeauftragter vertreten. Für das Ressort Arbeit und Soziales kommt Fraktionsvize Katrin Altpeter infrage. „Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen“, sagte Schmid.

In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten. Um die Kommunen beim Ausbau der Kinderkrippen zu unterstützen, soll die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht werden.

Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid sagte: „Die Regierung hat Ideen im Kopf und Benzin im Blut.“ Baden-Württemberg solle „Heimat des Autos“ bleiben. Zuvor hatte Kretschmann mit der Forderung, die Autohersteller sollten weniger Fahrzeuge produzieren, für Irritationen gesorgt.

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