Grüne fordern Landesregierung auf Vereinbarung mit Bundeswehr zu kündigen

Böblingen. Die Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Böblingen an diesem Sonntag die Landesregierung aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr  spätestens zum Ende des Schuljahres zu kündigen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für einen entsprechenden Antrag.

Die Vereinbarung war im Jahr 2009 unter schwarz-gelb unterzeichnet worden. Es werde Zeit, dass diese beendet werde, so die Antragsbegründung. Denn die Bundeswehr bemühe sich einen vermehrten Einfluss an Schulen. Auch wenn sich die Jugendoffiziere bei ihren Schulbesuchen an das Neutralitätsgebot halten müssten und keine Nachwuchswerbung betreiben dürften, sei ihre Darstellung, so die Grünen, nicht ausgwwogen. Es werde beispielsweise unterschlagen, dass viele Soldaten traumatisiert  aus ihren Auslandseinsätzen zurückkehrten.

Staatsministerin Silke Krebs hatte zuvor erklärt, dass sie ein solches Verbot für schwierig hält, zumal wenn sich die Bundeswehr an die Vereinbarungen hält und nicht für den Dienst an der Waffe wirbt. Sie schlug statt dessen vor, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen auch eine Vereinbarung mit der Friedensbewegung zu schließen, wobei die Landesregierung in diesem Fall Mittel für Anfahrten und Spesen übernehmen könnte. Sie konnte sich mit ihrem Gegenvorschlag jedoch nicht durchsetzen.