Untersteller für Fonds zur Kraftwerksstilllegung

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist grundsätzlich für einen staatlichen Fonds zur Stilllegung von Atomkraftwerken, warnt aber vor Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung.

„Das Geld liegt bei den Energieversorgern ja nicht auf irgendeinem Konto, von wo man es direkt in einen staatlichen Fonds überweisen könnte“, sagte Untersteller der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Donnerstag. Sinnvoll sei ein staatlicher Fonds jedoch allemal. Denn dieser biete die Sicherheit, „dass wenn Anlagen stillgelegt werden und entsprechende Kosten anfallen, die Mittel zur Verfügung stehen“.

Untersteller kritisiert, dass offen sei, ob die bisherigen Rückstellungen ausreichten. Auch bei der EnBW als quasi-öffentlichem Unternehmen sei es „an der Zeit, dass man hier Klarheit schafft“.Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte am Dienstag im ZDF erklärt, bloß bei einer Finanzierungslücke zwischen Rückstellungen und Abbruch- und Endlagerkosten sei für ihn ein Altlastenfonds denkbar.Der Spiegel hatte am Montag berichtet, die Versorger Eon, RWE und EnBW wollten ihr Atomgeschäft in eine öffentlich rechtliche Stiftung auslagern.