Kretschmann und CDU bei Grundsteuer uneinig

Stuttgart. Der Streit um die Reform der Grundsteuer drängt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine rasche Einigung und den Verzicht auf eine Öffnungsklausel für die Länder. Ansonsten drohten enorme Finanzausfällen für die Gemeinden, in Baden-Württemberg allein 1,7 Milliarden Euro.

Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner CDU. Die Christdemokraten stimmen auf ihrem Landesparteitag am Freitag und Samstag in Weingarten über einen Antrag ab, der eine Öffnungsklausel vorsieht. Demnach soll jedes Bundesland für sich eine Grundsteuerregelung treffen können. Dieser Vorschlag wird auch von Bayern unterstützt.

Bayern blockiert die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform. Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe an der Fläche orientiert. Wegen veralteter Bemessungsgrundlagen verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.