CDU legt Papier zur Zuwanderung vor

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Stuttgart. CDU-Fraktionschef Peter Hauk seine Forderung nach mehr Integrationsbereitschaft von Migranten erneuert. „Wir brauchen Einwanderung - aber wir brauchen eben auch die Bereitschaft, sich zu integrieren“, betonte er am Donnerstag in Stuttgart. Das Land müsse alles tun, damit in Städten keine Parallelgesellschaften entstünden. Ziel müsse eine „echte Willkommenskultur“ sein. Da tue Grün-Rot im Land nach wie vor zu wenig.

Das bundesweit einzige reine Integrationsministerium sei nach wie vor „unnötig“, betonte Hauk. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass es nichts bewirke. Integration sei eine Querschnittsaufgabe und wäre besser beim Regierungschef angesiedelt - wie auf Bundesebene. Millionen stecke Grün-Rot allein in den Betrieb des Ministeriums. „Das Geld hätte ich lieber für die Integration ausgegeben“, sagte CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta.

Hauk wies Vorwürfe der SPD zurück, er fische beim Thema Migration zunehmend und gezielt am rechten Rand. Baden-Württemberg sei darauf angewiesen, dass es gelinge, Menschen für das Land zu begeistern, sagte Hauk. Keine Frage: Man sei auf Zuwanderung angewiesen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Daher stehe die CDU im Südwesten auch zum „Freiheitsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in der EU. Dennoch müsse die Zuwanderung stärker gesteuert werden - orientiert am besten an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.

Neue Willkommenskultur gefordert

Es brauche eine „neue Willkommenskultur“, um Zuwanderer und Arbeitgeber über einheitliche Ansprechpartner zusammenzubringen. Beratung aus einer Hand könnten etwa die sogenannten Welcome-Center bieten, dazu müssten sie aber aufgestockt und besser ausgestattet werden, sagte Lasotta. „Man muss die Leute stärker an die Hand nehmen.“ Die elf Welcome-Center für internationale Fachkräfte, die Grün-Rot eingerichtet hat, seien gut, lobte Lasotta. Sie bräuchten aber eine stärkere Vernetzung.

Auch müsse vor allem kleinen und mittelständischen Arbeitgebern bei Sprachangeboten geholfen werden. Es fehle gerade an der schnellen und unbürokratischen Berufsanerkennung innerhalb der Regierungspräsidien und einem verbindlichen Angebot für Weiterqualifizierung. „Vermehrte Sprachkurse müssen insbesondere die Familien erreichen und über das bisherige Sprachniveau hinausgehen“, betonte Hauk.

Grüne: CDU fordert Dinge die auf den Weg gebracht sind

Auch die FDP-Fraktion vermisst eine „sachliche Diskussion darüber, wie Flüchtlingspolitik und Integration funktionieren können“. Integrationsexperte Andreas Glück sagte: „Es zeigt sich, dass der integrationspolitische Flickenteppich dringend strukturiert werden muss. Ministerin (Bilkay) Öney muss endlich liefern.“

Dagegen hieß es bei den Grünen, die CDU fordere „lauter Dinge, die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht worden sind“. Laut Integrationsexperte Daniel Lede Abal ist auch die Behauptung falsch, die Landesregierung gebe den Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung zu wenig Geld. Man stelle 122 Millionen Euro zusätzlich bereit, um dem zusätzlichen Bedarf an Unterkünften und Beratung durch die steigende Anzahl von Asylsuchenden gerecht zu werden.