Landespolitiker gegen automatische Überwachung der Fahrverbote

Stuttgart/Berlin. Ob ein Dieselfahrzeug der Schadstoffklasse Euro 3, 4, 5 oder 6 angehört, ist dem Auto nicht anzusehen. Fahrverbote können deshalb nur anhand der Wagenpapiere oder durch eine Abfrage des Kennzeichens überprüft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) hat vorgeschlagen, das Straßenverkehrsgesetz so zu ändern, dass Kommunen den Verkehr per Kamera überwachen können. So könnten sie Kennzeichen und Fotos aller Autos automatisiert an die zuständigen Landesbehörden senden.

Der Vorschlag kommt in Baden-Württemberg nicht gut an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich klar gegen automatische Kontrollen zur Einhaltung der Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bezeichnete den Gesetzentwurf der Bundesregierung als „aus datenschutzrechtlicher Sicht völlig unverhältnismäßig“. Jochen Haußmann (FDP) warnte „vor einer Art automatischer Rasterfahndung“.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Andreas Scheurer ebnet mit seinen Plänen den Weg in den Überwachungsstaat.“ Er präsentiere zudem einen „technischen Popanz“, der mit einer blauen Plakette „schnell und effizient“ hätte gelöst werden können. Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätte eine Plakettenlösung für sinnvoll gehalten. Diese habe sich in der Verwaltungspraxis bewährt, werde von den Bürgern angenommen und ermögliche es, Verkehrsbeschränkungen effektiv zu kontrollieren.

Die Kontrolle der Dieselfahrverbote in Stuttgart ab dem kommenden Jahr soll auf drei Säulen ruhen: Kontrolle von parkenden Autos durch Abfrage beim KfZ-Register sowie Stichprobenkontrollen im fließenden Verkehr. Außerdem werden Daten bei ohnehin laufenden Bußgeldverfahren wegen anderer Verstöße geprüft.