Kritik an Auftritt von türkischem Justizminister in Gaggenau

Gaggenau/Berlin. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wollte an diesem Donnerstag (nach Redaktionsschluss) bei der Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten in Gaggenau (Landkreis Rastatt) auftreten und um Zustimmung für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Dort steht am 16. April das Referendum über eine Verfassungsänderung an. Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit durch türkische Minister in Deutschland. "Ich finde es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versucht, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen", sagte der Landes- und Bundesvorsitzende der Verbands, Gökay Sofuoglu.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte die Landesregierung am Mittwoch aufgefordert "alles zu unternehmen, um den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers zu verhindern."