FDP stimmt sich auf Kommunal- und Europawahl ein

Karlsruhe. Die Südwest-FDP hat sich auf dem politischen Aschermittwoch in Karlsruhe auf die Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai eingestimmt. „Wir können nur dann wieder stark werden, wenn wir uns stark von unten her aufbauen“, sagte Generalsekretär Patrick Meinhardt.

Scharf kritisierte er die Schulpolitik der grün-roten Landesregierung und forderte: „Steigen Sie aus aus dem Projekt Gemeinschaftsschule, geben Sie den Schulen endlich Gestaltungsfreiheit!“ Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, rief die Partei auf, aus Fehlern zu lernen und die Liberalen wieder zu einer „echten Bürgerpartei zu machen.“

Bei der Bundestagswahl im September 2013 kamen die Liberalen in ihrem Stammland auf 6,2 Prozent (12,6 Prozentpunkte weniger als 2009), bei der Landtagswahl 2011 waren es 5,3 Prozent.