Gall will Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge lockern

Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Stuttgart. Das Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge muss nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) gelockert werden. Der SPD-Politiker kündigte am Mittwoch in Stuttgart an, sich in der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Regelung stark zu machen.

Derzeit hielten sich rund 9500 Ausländer geduldet im Südwesten auf, davon rund 5500 schon länger als sechs Jahre. Die bisherigen Regelungen waren stets an feste Stichtage gekoppelt. Dies soll nun geändert werden.

Probleme der sogenannten, immer wieder fortgeschriebenen „Kettenduldung“ seien durch die Bleiberechtsregelung nicht vollständig gelöst. Das möchte Gall in Abstimmung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen ändern und den Betroffenen eine verlässliche Perspektive bieten. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall.