Leichter Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl

Karlsruhe. Mit einem guten, aber nicht überragenden Ergebnis von 90,4 Prozent hat der CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zur Parteivorsitzenden gewählt. Weitgehend neu zusammengesetzt wurde die Riege ihrer Stellvertreter, von denen Bundesumweltminister Norbert Röttgen das beste Ergebnis erzielte.

In einer kämpferischen Rede hatte Merkel zuvor einer schwarz-grünen oder Jamaika-Koalition in bisher deutlichster Form eine Absage erteilt und zugleich eindringlich vor einer rot-rot-grünen Republik als einzig denkbarer Alternative zum Bündnis aus Union und FDP gewarnt. Die 842 Stimmen oder 90,4 Prozent für Merkel entkräfteten Befürchtungen, die Kanzlerin könne wegen des schlechten Erscheinungsbilds der schwarz-gelben Koalition unter die 90-Prozent-Marke rutschen. Sie waren aber gleichwohl das zweitschlechteste Ergebnis der bislang sechs Wahlen Merkels zur CDU-Vorsitzenden seit dem Jahr 2000.

Die alte und neue Parteichefin nahm die Wiederwahl für zwei Jahre an und sagte, sie sei mit Freude weiter Vorsitzende „dieser großartigen Partei“. Unter ihren vier Stellvertretern sind mit Röttgen (88,2 Prozent Zustimmung), dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide je 85,12 Prozent) drei Neulinge. Sie lösen Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers ab, die alle nicht mehr kandidierten. Als Vizeparteichefin wiedergewählt wurde nur Bildungsministerin Annette Schavan mit lediglich 64,17 Prozent.

Vertrauen für Schäuble

Bei der Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder schnitt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 85,64 Prozent besser ab als vielfach erwartet. Nachdem ihm Merkel bereits in ihrer Eröffnungsrede ihr Vertrauen ausgesprochen hatte, warb Schäuble um Zustimmung mit den Worten: „Ich habe ein Jahr hinter mir, das schwerer war, als ich es mir vorgestellt und gewünscht habe.“ Doch sei er bereit, „meinen Dienst weiter zu leisten, wenn ich es kann“.

Neuer Schatzmeister wurde der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (97,18 Prozent). Als Generalsekretär wurde Hermann Gröhe bestätigt (90,3 Prozent). In ihrer 75-minütigen Rede warnte Merkel eindringlich vor einer linken Mehrheit in Deutschland. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition wären weder eine neue große Koalition noch Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. „Das sind Illusionen, Hirngespinste“, rief die CDU-Vorsitzende aus. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nichts anderes als Rot-Rot-Grün, sagte sie. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen. Das zu verhindern, sei ein Auftrag von historischer Tragweite. „Wir müssen dem Land Rot-Rot-Grün ersparen“, fügte Merkel hinzu. Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, kritisierte die Kanzlerin.

Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Opposition sei Mist. „Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist“, sagte Merkel.

Die Grünen seien „vor allem und ständig immer dagegen“. Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern. Die Grünen bewiesen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten eine „Doppelmoral“. Man dürfe auch nicht zulassen, dass beim Protest gegen den Castor von „Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, wenn eine „gefährliche Straftat“ gemeint sei.

Merkel stärkt Schäuble

Merkel wandte sich erneut gegen schnelle Steuersenkungen und nahm Schäuble gegen Kritik in Schutz. Sie werbe ganz entschieden „für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers“. Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, „erst Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, „dann können wir Steuern senken“.

Die CDU-Chefin verteidigte zugleich die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Sie warnte davor, mit der Verhinderung von Großprojekten Deutschland zu schaden. Demokratisch legitimierte Entscheidungen dürften nicht im Nachhinein wieder in Frage gestellt werden.